100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt

Ein milliardenschwerer Stein dürfte Union und SPD vom Herzen gefallen sein: Die Grünen stimmten am Freitag ihrem Finanzpaket zu. Der Kompromiss: Das Sondervermögen für Infrastruktur soll der Zusätzlichkeit unterliegen. Heißt: Die Gelder sollen nicht für bereits laufende Projekte oder konsumptive Ausgaben genutzt werden, sondern on top einen Mehrwert schaffen. Zusätzlich sicherten die Grünen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, deutlich mehr als die 50 Milliarden, die Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt hatte.

In der Berliner CDU fremdeln derweil einige Mitglieder mit ihrem Parteichef und designierten Bundeskanzler, um es vorsichtig auszudrücken. „Es schauen alle nur schockiert hin, was er da gerade macht“, hört man anonym aus der Partei. Und: „Er hat nicht bis zum Schluss durchdacht, dass er am Ende alle an einem Tisch braucht.“ Stephan Standfuß, Vize-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, drückt es etwas optimistischer aus: „Er befindet sich in einem Lernprozess, der hoffentlich schnell abgeschlossen ist. Aber er wird das hinbekommen.“ Und was meinen Sie?