Streit um Bauprojekt am Berliner Gleisdreieck: Senat entzieht Bezirk Kreuzberg das Planungsrecht

Angespannt scheint auch das Verhältnis zwischen Christian Gaebler und Florian Schmidt. Berlins SPD-Bausenator hat dem Grüne-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg erneut das Planungsverfahren für ein wichtiges Bauvorhaben entzogen. Nachdem der Senat sich vergangenes Jahr schon das Areal „Urbane Mitte Süd“ unter den Nagel riss, hat er nun gleich einfach die gesamte „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark zur Chefsache erklärt.

Hintergrund ist ein alter Streit. 2005 schlossen ein privater Investor, der Bezirk und der Senat einen Vertrag. Darin wurde geregelt, dass der Gleisdreieckpark zurück ans Land geht und der Investor dafür drei umliegende Baufelder vor allem mit Wohnungen und eines – die „Urbane Mitte“ – vor allem mit Bürogebäuden bebauen darf. Bis auf letzteres wurde alles umgesetzt. Im Bezirk ist eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken nun aber dagegen, die Büropläne mit Hochhäusern bis zu 90 Metern wie verabredet zu genehmigen. Dies passe nicht mehr in die Zeit, sowohl städtebaulich als auch ökologisch. Der SPD-Senator pocht dagegen auf Vertragstreue. Und sitzt bei der Nummer am längeren Hebel.