Die Bilanz der FDP: Ab jetzt heißt es „Bauen statt Klauen“

Beim Legislatur-Fazit sieht die FDP eine volle Haben-Seite. Und baut an neuen Träumen: Mieten-TÜV und Baugenehmigungen im IKEA-Verfahren. Von Julius Betschka.

Keine Odyssee, aber immerhin fünf Jahre lang: Der Senat musste seine große Bilanz-Veranstaltung kürzlich ja aufgrund akuten Durcheinanderseins der deutschen Pandemiepolitik absagen, nun legt erstmal die FDP vor, was sie in dieser Legislatur geleistet hat – von einer Ersthelfer-App über das Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Pandemie, Taxi-Gutscheine für Impf-Rentner oder die Masern-Impfpflicht. „Es waren aber auch fünf Jahre Oppositionsarbeit in einer Stadt, die unter ihrem Wert regiert wird“, sagte Spitzenkandidat Sebastian Czaja dem Checkpoint.

Künftig soll der Fokus stärker auf die Entwicklung neuer Stadtquartiere gelegt werden: an der Elisabethaue, im Blankenburger Süden und am „Tempelhofer Rand“ (mehr dazu im Encore). Das Motto: „Bauen statt Klauen“. Die Liberalen wollen eine „Suchmaschine für den Wohnungsbau“ schaffen: das Baulückenkataster (Moment, sowas gibt es noch nicht?). Außerdem soll es einen Mieten-TÜV für neue Gesetze geben, schnelle Baugenehmigungen im Ikea-Verfahren und mehr Berliner sollen Eigentümer werden. Müsste sich nur noch ein politischer Partner finden – ohne Beziehung ist für Kleinparteien ja alles nichts.