Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts – in der Justiz heißt es, der Fall werde „umfassend aufgeklärt“. Betrug ist ein Offizialdelikt, bei dem eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Fraglich ist u.a., warum die zuständige Verwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) den Lageso-Beamten Giffey nicht angezeigt hatte.

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