Senat beschließt Stadtentwicklungsplan

Stellen Sie sich einen elektrischen Hobel vor, der hochfrequent über einen splittrigen Balken voller Nägel brettert – dann haben sie ungefähr den Sound der letzten Senatssitzungen zum Thema Bauen im Ohr. Der Stadtentwicklungsplan wurde gestern zwar beschlossen, aber Grüne und Linke sägten dem Regierenden seinen Wunsch nach regelmäßigen Updates ruck zuck ab. Wie Müller sein Verhältnis zu Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher beschreibt („alles im Reinen?“), steht aus Platzgründen heute ausnahmsweise in der Rubrik „Zitat“ – wie Lompscher selbst ihre Arbeit sieht, steht jetzt hier (Auszüge, Q: Tagesspiegel-Interview):

1) „Wir arbeiten pragmatisch und gemeinwohlorientiert, nicht ideologisch.“
2) „Eine Stadt ist ein gesellschaftliches Gewebe, das zerreißt, wenn es nur noch aus einer bestimmten Bewohnerschaft besteht.“
3) „Das Verhältnis von Genehmigungen zu Fertigstellungen ist in Ordnung.“
4) „Ich bin mit den Zahlen nicht zufrieden, trotzdem befinden wir uns auf einem hohen Niveau.“
5) „In der Stadtplanung geht es nicht darum, den Investoren ein maßgeschneidertes Baurecht zu verschaffen.“
6) „Nach den Wahlen war es unser politischer Auftrag, die Politik neu auszurichten, transparenter und partizipativer zu gestalten.“

Ach übrigens - die Mietpreisbremse ist rechtens, sagt das Bundesverfassungsgericht (nicht zu verwechseln mit dem Mietendeckel).