Richtig oder falsch? Das sagt die Berliner CDU zum Vorgehen von Parteichef Merz
Was hält die Berliner CDU davon, dass Friedrich Merz Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt? Wir haben die CDU-Kreisvorsitzenden gefragt. Eindeutige Antworten gibt es nicht. Von Ann-Kathrin Hipp.
Und was sagen Berlins Christdemokraten zur Lage der Nation? Halten sie es für richtig, dass Friedrich Merz Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt? Das wollten wir von den zwölf Kreisfürsten wissen. Timur Husein (Xhain), Martin Pätzold (Lichtenberg), Frank Balzer (Reinickendorf), Heiko Melzer (Spandau), Sven Rissmann (Mitte) und Maik Penn (Treptow-Köpenick) haben unsere Anfrage gleich ganz ignoriert, die anderen wollten oder konnten sich nicht auf ein „ja“ oder „nein“ festlegen. Grundsätzlicher Tenor: Die Migrationsfrage muss aus der Mitte des Parlaments heraus gelöst werden, aber… in der Not frisst der Teufel nun mal Fliegen.
„Nur weil die Falschen diesem Gesetz zustimmen, wird damit das Anliegen nicht falsch“, schreibt Falko Liecke (Neukölln). „Dass die Falschen richtigen Forderungen zustimmen, kann man nicht verhindern“, schreibt Stephan Standfuß (Steglitz-Zehlendorf). „Freue ich mich darüber? Nein. Ist das nun eine Zusammenarbeit? Nein!“, schreibt Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg). Detlef Wagner (Cha-Wi) betont: „Wenn uns deshalb jemand vorwirft, wir wären keine Demokraten, fühle ich mich verunglimpft.“ Dirk Stettner (Pankow) wirft SPD & Grünen vor, „aus wahltaktischen Gründen“ bewusst Abstimmungen herbeizuführen, „die der AfD Einfluss geben“. Und Mario Czaja (Marzahn-Hellersdorf)? Plädiert schlicht für einen „Politikwechsel mit einer starken CDU“.
