So wenig ist bei der Berliner Polizei gegen rechte Tendenzen passiert
Um gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen, stellte Berlins Innensenator vor nunmehr zwei Monaten einen 11-Punkte-Plan vor. Ein Zwischenstand. Von Ann-Kathrin Hipp
Gut zweieinhalb Monate ist es her, dass Innensenator Andreas Geisel einen Plan vorgestellt hat, um gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei vorzugehen. Zeit, mal nach dem Zwischenstand zu fragen. 1) Die Anpassung der Rechtsgrundlage für die Zuverlässigkeitsüberprüfung dauert an. Eine Senatsvorlage zum Ende des 4. Quartals 2020 wird angestrebt. 2) Die Farbkategorien zur Vereinheitlichung disziplinarrechtlicher Maßnahmen werden aktuell erarbeitet. 3) Die Stelle eines Extremismusbeauftragten soll „zeitnah“ besetzt werden. 4) Für das anonyme Hinweisgebersystem laufen die Vorbereitungen, eine Ausschreibung ist noch nicht erfolgt. 5) Für die Supervision sind aktuell zwei Mitarbeitende zertifiziert. Eine weitere Mitarbeitende hat bereits mit einer entsprechenden Ausbildung begonnen. 6) Zur Veränderung des Arbeitsumfeldes werden dienstliche Verwendungen „entsprechend ihrer Belastungen berücksichtigt, zeitlich befristete Verwendungen vorgeplant und Wechselwünsche ermöglicht“. 7) Für die Aus- und Fortbildung werden die im Kontext stehenden Inhalte „durch einen erhöhten Personaleinsatz verstärkt“. 8) Die Planungen für den Berliner Polizei Monitor (die Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen) „schreiten voran, sind bislang jedoch nicht abgeschlossen“. Wir fragen dann bald wieder.
