Wahlhelfer sollten fehlende Unterschrift bei Briefwahl ignorieren

Briefwähler müssen eine Erklärung unterzeichnen, sonst ist ihre Stimme ungültig. Der Leiter einer Schulung für Wahlhelfer in Wedding sah das offenbar anders. Von Ann-Kathrin Hipp

Apropos zählen: Briefwahlunterlagen sind grundsätzlich nur dann gültig, wenn die beiliegende eidesstattliche Erklärung unterschrieben ist. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wurden Checkpoint-Informationen zufolge Teilnehmer:innen mehrerer Wahlhelfer-Schulungen im Cineplex Alhambra von ihrem Schulungsleiter angehalten, fehlende Unterschriften ggf. zu ignorieren. Die Begründung: Es wäre „schade“, die Stimmen „einfach wegzuschmeißen“; den jeweiligen Wahlvorsteher:innen sei überlassen, ob sie die Stimmzettel zulassen oder nicht.