Neue Busspuren für Berlin? Langwierige Verfahren verhindern eine schnelle Umsetzung.

Durch eine StVO-Novelle wurden die Anforderungen für Sonderfahrstreifen gesenkt. Das könnte die Stauprobleme in Berlin lindern, doch vorerst wird es keine neuen Spuren geben. Von Stefan Jacobs

Passend zum Thema liegt dem Checkpoint die noch unveröffentlichte Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Antje Kapek (Grüne) zu neuen Busspuren vor. Nachdem dank der StVO-Novelle die strengen Kriterien dafür weitgehend weggefallen sind, könnten doch etliche Stauprobleme der BVG gelindert werden, oder? „Die Bedarfsermittlung für neue Bussonderfahrstreifen erfolgt durch die BVG und wird der Senatsverwaltung im Rahmen standardisierter Antragsunterlagen zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.“

Und dann? Dann braucht’s ein Konzept mit Prognosen und Folgebetrachtungen. „Aufgrund dieser komplexen und zeitintensiven Anforderungen wird der Senat sukzessive entscheiden, für welche Straßen entsprechende verkehrsplanerische Konzepte zu erstellen sind, um auf Basis der neuen Ermächtigungsgrundlage Bussonderfahrstreifen anordnen zu können.“ Der Satz ist die Technokratenversion dessen, was Verkehrsmanagement-Abteilungsleiter Christian Haegele neulich im Abgeordnetenhaus zum Besten gab: „Wir können ja nicht einfach Dinge machen, nur weil sie jetzt möglich sind.“