Ermittlungen gegen Russisches Haus

Das ist überfällig: Das Russische Haus in der Friedrichstraße wird endlich auch von Staatsanwaltschaft und Zoll als Außenstelle des Propaganda-Apparats von Kriegspräsident Wladimir Putin angesehen. Es untersteht damit EU-Sanktionen, die Finanzierung des Hauses werten die Behörden nach Tagesspiegel-Informationen als Straftat. Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hatte Ende 2022 Strafanzeige gestellt, weil das Haus trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine ungehindert ein kremlfreundliches Propagandaprogramm im Berliner Stadtzentrum betreibe. Laut Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist das Haus eine „unselbstständige Niederlassung“ der russischen Regierungsagentur Rossotrudnichestvo, die bereits seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wenn die Ermittlungen zum Erfolg führen, könnte das Haus bald schließen. Und mit ihm der Buchladen, in dem für Kinder Seifenformen zum Selbermachen angeboten werden – in Form russischer Panzer.