Verfassungsrechtler kritisiert Diäten-Erhöhung im Abgeordnetenhaus

Nach ganz viel Hinterzimmer musste es im Parlament plötzlich ganz schnell gehen: Mitte September haben Berlins Abgeordnete eine Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Januar um 2.300 Euro verabschiedet – pro Monat. Aus einem Teilzeitparlament wurde ein Hauptzeitparlament, aber kein Vollzeitparlament.
Für Nichtjuristen: Die Plenarsitzungen alle 14 Tage dauern jetzt drei Stunden länger und Ausschüsse tagen drei statt zwei Stunden lang. Dafür gibt‘s 58 Prozent mehr Geld – und jetzt Ärger: „Das neue Abgeordnetengesetz ist nach Inhalt und Verfahren rechts- und verfassungswidrig. Seine Betreiber haben die Öffentlichkeit getäuscht und die aberwitzigen Auswirkungen des Gesetzes gezielt verschleiert“, sagt der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein Buch „Der Griff in die Staatskasse. Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann“ stellt er heute vor. Die gute Nachricht für alle Abgeordneten: kostet nur 8 Euro, das neue Gehalt sollte also gerade so reichen.

Dazu Mathe mit dem Checkpoint und Hans Herbert von Arnim: Wie viel Michael Müller (SPD), Harald Wolf (Linke) und Ralf Wieland (SPD) durch das Gesetz zusätzlich einstecken, lesen Sie im Checkpoint für Abonnenten.