Sind 70 Wähler nicht so wichtig? Fragwürdige Auskunft aus dem Berliner Bezirkswahlamt

Weil das neue Wahllokal eines Seniorenheims nicht barrierefrei ist, werden rund 70 Wähler:innen von der Wahl ausgeschlossen. Das Bezirkswahlamt: Keine Korrektur mehr möglich. Von Margarethe Gallersdörfer.

Sind 70 Wähler nicht so wichtig? Fragwürdige Auskunft aus dem Berliner Bezirkswahlamt
Die Stimmabgabe wird älteren Personen in Berlin nicht gerade leicht gemacht /Foto: Imago / epd

Aus dem Checkpoint-Kummerkasten (II): 70 Wähler – nicht so wichtig? Von einer empörenden Auskunft aus ihrem Bezirkswahlamt berichtete uns eine Leserin, die in einem Seniorenwohnhaus in Tempelhof lebt (leicht gekürzt).

„Seit 12 Jahren war in der dem Wohnhaus angeschlossenen Seniorenfreizeitstätte ein Wahllokal. Diesmal wurden alle Mieter durch die Wahlbenachrichtigung aufgefordert, in ein [anderes] nicht behindertengerechtes Wahllokal zu kommen. Dadurch ist einerseits vielen Bewohnern der Zugang zum Wahllokal nicht möglich. Zum anderen ist auch eine Briefwahl für viele zu umständlich. Der Frust von uns Bewohnern ist groß, zumal wir nun erfahren mussten, dass die Seniorenfreizeitstätte durchaus weiterhin als Wahllokal verwendet wird, aber nicht für uns.

Als ich beim Bezirksamt anrief, wurde mir mitgeteilt, dass keine Korrektur mehr möglich sei und die Anzahl von circa 70 möglichen Nichtwählern bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner von Berlin nicht so von Belang wäre. Außerdem sei eine Briefwahl doch nicht schwer.“

Ob es diese Einschätzung aufrechterhalten möchte, hat uns das Bezirkswahlamt Tempelhof-Schöneberg gestern nicht verraten wollen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler allerdings nannte Wahlen auf Anfrage „das Fest der Demokratie aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist die unmissverständliche Überzeugung von mir als Landeswahlleiter und aller Berliner Bezirke, dass jede Stimme von Belang ist.“

Eine Neuzuordnung der Wahllokale sei so kurzfristig tatsächlich nicht mehr möglich, bedauerte Bröchler – und organisierte dafür innerhalb weniger Stunden einen kleinen Umweg, der den Senior:innen das gemeinsame Beantragen ihrer Wahlscheine erleichtern soll. Inklusive persönlicher Lieferung durch das Bezirkswahlamt direkt in das Wohnhaus! Mit dem Wahlschein kann man dann in jedem Wahllokal wählen gehen – auch das barrierefreie gleich nebenan. Team Checkpoint meint: So geht Bürgernähe!