Berlin soll bis 2030 klimaneutral werden – neuer Volksentscheid droht

Die Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“ will Berlin früher zu Klimaneutralität verpflichten. Dafür haben die Aktivisten schon 20.000 Unterschriften gesammelt. Von Julius Betschka
 

Zum Wetterbericht: Das politische Klima in Berlin ist aufgeheizt. Nach dem Enteignungsvolksentscheid bereitet sich die nächste Bürgerinitiative auf ein reinigendes Gewitter vor. Am Mittwoch will „Klimaneustart Berlin“ 20.000 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Das Ziel: Berlin soll bis 2030 klimaneutral werden, statt wie bisher 2050. Dann sollen die Berliner CO2-Emissionen um 95 Prozent gesenkt werden – nicht als Empfehlung, sondern Verpflichtung. Ein Klimarat soll gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus Sofortmaßnahmen entwickeln. Die Initiative will dafür ein Gesetz vorlegen, das nach einem erfolgreichen Volksentscheid umgesetzt werden müsste. „Das hat rechtliche Bindung und kann nicht ohne weiteres vom Tisch gewischt werden“, teilt die Gruppe auf Checkpoint-Anfrage mit. „Die Novelle des Energiewendegesetzes im August enthält zwar einige gute Punkte wie den Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme, aber geht in fast allen Punkten nicht weit genug. Die Verkehrswende bleibt weiterhin der blinde Fleck der Berliner Klimapolitik“, heißt es weiter. Berlins nächster Regierung droht ein Unwetter – aber auch die können ja manchmal reinigend sein.