Cannabis-Verordnung
Und hier noch ein Checkpoint-Evergreen: die Cannabis-Verordnung für Anbauvereine. Sie erinnern sich: Berlin ist das einzige Bundesland, das die Verordnung, die Genehmigung und Kontrollen der Vereine regeln soll, noch nicht erlassen hat. Nachdem sich CDU und SPD monatelange um die Zuständigkeit gestritten hatten, ist dem Senat aufgefallen, dass er laut Geschäftsordnung erstmal das Parlament fragen muss, ob es nicht selbst eine entsprechende Regelung beschließen will. Eine Formalie eigentlich. Für CDU und SPD aber einfach noch eine Gelegenheit mehr, das Vorhaben zu verschleppen.
Die Regierungsfraktionen haben es jedenfalls nicht eilig zu erklären, was eigentlich Konsens ist: dass das Parlament kein eigenes Gesetz erarbeiten wird. Einen entsprechenden Antrag der Linken verwiesen sie kürzlich in den Hauptausschuss, statt gleich darüber abzustimmen. Dort wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt gestern vertagt.
Damit wird sich die Sache erstmal von selbst erledigen. Das Parlament hätte theoretisch nur bis zum 16. Oktober Zeit, sich selbst für zuständig zu erklären. Der Senat könnte die Verordnung demnach am kommenden Dienstag beschließen. Macht er aber nicht. „Zum aktuellen Stand soll sich der Senat am 29. Oktober mit der Rechtsverordnung befassen“, teilte die Gesundheitsverwaltung dem Checkpoint mit.
