Neustart beim Verwaltungspersonal – mit angezogener Handbremse

Weil der neue Haushalt liegen geblieben war, dürfen Berliner Behörden vorerst auch kein neues Personal unbefristet einstellen. Es soll aber Ausnahmen geben. Von Lorenz Maroldt.

Das bisschen Haushalt … ist offenbar doch ein Problem: Der Senat hatte zwar im Juni 2021 den Entwurf für die Jahre 22/23 beschlossen, aber das Abgeordnetenhaus hatte keine Muße mehr zum Beschluss (Wahlkampf, Sie erinnern sich). Und so teilte die Finanzverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr allen (zumeist verwaisten) Behörden in einem Schreiben die Konsequenzen der „vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung“ mit: Bis zur Verabschiedung im Parlament (vsl.