Schrödingers Katze grüßt: Senat streitet über Arbeitsweise der Enteignungskommission

Justizsenatorin Kreck und Regierungschefin Giffey werden sich beim Thema Enteignungskommission nicht mal einig, dass sie sich uneinig sind. Von Julius Betschka

Damit zu Schrödingers Senatsstreit: Justizsenatorin Kreck legte sich bei einer Enteignungskonferenz am Wochenende (weitgehend unbemerkt) mit Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) an. Zur bisherigen Konstitution der Berliner Enteignungskommission sagte Kreck: „Das, was auf dem Tisch liegt, weicht vom Senatsbeschluss ab.“ Linke und auch Grüne kritisieren (CP 24.05.), dass Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) ihr Stimmrecht wahrnehmen will und die Kommission nicht immer öffentlich tagt.