Berliner Polizei geht aus Unwissenheit gegen Anti-Höcke-Plakate vor

Björn Höcke ist bekanntlich ein Nazi, aber auf Plakaten lesen mochte die Berliner Polizei das am Samstag bei einer Demo Unter den Linden nicht: Beamte beschlagnahmten entsprechende Plakate mit dem Spruch zu einem Höcke-Bild mit ausgestrecktem rechtem Arm und schrieben Anzeigen gegen Demonstranten. Tatverdacht: Verunglimpfung oder Verleumdung eines Politikers. Ein Demonstrant berichtet, dass der Einsatzleiter auf eine Anweisung durchs LKA verwiesen und erklärt habe, dass gerade kein Staatsanwalt erreichbar sei, um die Rechtslage zu klären. Dabei haben das andere Bundesländer längst erledigt. Während manche auf Anraten von Beamten Höckes Gesicht überklebten, hätten die „Omas gegen rechts“ sich kurzerhand selbst angezeigt und ihre Plakate behalten.

Ein Polizeisprecher bestätigte das Geschehen auf CP-Anfrage am Sonntag: Den „Anfangsverdacht einer Straftat“ hätten die Kollegen vor allem wegen Höckes ausgestrecktem Arm gesehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Entwarnung gegeben habe, seien die einkassierten Plakate wieder herausgerückt und „die Personen aus den Maßnahmen entlassen“ worden – ohne Anzeige. Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie will den Einsatz trotzdem im Parlament zur Sprache bringen.