Berlins großer Spar-Wumms: Geplant ist „Verschiebung aufschiebbarer Maßnahmen“
Das soll zukünftig sogar Investitionen betreffen können, bei denen das Land die Gelder schon zugesagt hatte. Insgesamt ist die Rede von Einsparungen im Umfang von 10 Prozent. Von Christian Latz
Einmal kurz durchatmen, dann schnallen wir den Gürtel noch etwas enger. Denn der eigentliche Spar-Wumms muss danach erst noch kommen. Schon kurzfristig könnte der Senat noch 2024 weitere Mittel kürzen müssen, wenn das Ergebnis des Zensus und der nächsten Steuerschätzung schlecht ausfallen, heißt es in einem Beschlusspapier von Schwarz-Rot. Mit beidem ist derzeit zu rechnen.
Doch auch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Sparzwänge für das kommende Jahr: „ab sofort“ müssen alle Senatsverwaltungen „weitere strukturelle Einsparungen im Umfang von 10 Prozent ihres Haushaltsvolumens“ benennen. Sie sollen als „Entscheidungsgrundlage“ dienen, wo 2025 massiv der Rotstift angesetzt wird.
Da geht es dann endgültig nicht mehr um den Wegfall kleinerer Förderprojekte und Maßnahmen, die schön, aber nicht zwingend sind. Schon jetzt ist von der „Verschiebung aufschiebbarer Maßnahmen“ im Koalitionspapier die Rede, selbst bei solchen Investitionen, wo das Land die Gelder bereits zugesagt hatte.
Vor allem aber sollen die Senatsverwaltungen bis September darlegen, welche Aufgaben die Häuser weiterhin verpflichtend leisten müssen – und „welche Tätigkeiten zukünftig ggf. in geringerem Maße oder gar nicht mehr erbracht werden können“. Kurz gesagt: Berlins fette Jahre sind erstmal vorbei.
