Ex-Linke beraten jetzt die SPD
Im vergangenen Jahr, als sie noch bei den Linken waren, haben der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg und der frühere Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst im Vorstand die Strategie mitentwickelt, die ihrer damalige Partei später bei der Bundestagswahl überraschend zur Spitzenposition in Berlin verhalf (19,9%, vor der CDU mit 18,3% und den Grünen mit 16,8%).
Noch vor dem Erfolg traten sie aus, Schlüsselburg u.a. wegen „mangelnder Abgrenzung zum linken Antisemitismus“, Grunst u.a. wegen einem „Erguss von Parolen“ – und seit Januar 2025 sind sie bei der SPD. Für ihre neue Partei haben sie jetzt den Weg der Berliner Linken analysiert und daraus Schlüsse für die SPD gezogen – das zwölfseitige Papier („Bausteine des Linken-Wahlsiegs in Berlin – Was kann die SPD daraus lernen?“) liegt dem Checkpoint vor. Einige wesentliche Punkte:
+ „In der Form (nicht im Inhalt) der politischen Kommunikation nähert sich die Linke leider der AfD an.“
+ „Immer öfter wird bewusst Unzufriedenheit oder gar Wut und Zorn über die herrschenden Verhältnisse kommunikativ verstärkt.“
+ „Die Linkepräsentiert sich (…) zunehmend als revolutionäre Gegenkraft. Als Partnerin für ein progressives Projekt scheint sie auszufallen.“
+ „Die Botschaft (der SPD) muss lauten: Wir wollen Veränderung, aber wir machen sie auch möglich.“
+ „Wer Vertrauen will, darf keine Empörung inszenieren. Wer verändern will, muss regieren können. Und wer Demokratie stärken will, muss Klartext reden – ohne Extreme zu bedienen.“
+ „Die Linke hat sich einer Sprache bedient, die zunehmend an die Methoden der AfD erinnert (…). Das ist kein Zufall, sondern Strategie: Wer Empörung organisiert, braucht keine Lösungen.“
+ „Die SPD muss das Gegenteil tun: Sachlichkeit zurückholen, politische Vernunft verteidigen, gesellschaftliche Konflikte benennen, ohne sie zu dramatisieren.“
+ „Sie kann und muss die neue, glaubwürdige Kraft im linken Lager sein: reformfähig, gerecht, verantwortungsbewusst. Ohne die linke Pose, aber mit klarer sozialer Handschrift.“
+ „Die Linke (…) will nicht mehr gestalten, sondern entlarven, nicht verhandeln, sondern eskalieren.“
+ „Für eine moderne Sozialdemokratie ist das die Chance, den progressiven Raum neu zu ordnen: mit klarem Kompass, realistischen Lösungen und der Entschlossenheit, Berlin nicht dem Furor, sondern der Vernunft zu überlassen.“
