#Twittersperrt – ein Blick in den Digitalausschuss

Nicht beschlagnahmt, aber kurzzeitig gesperrt hat Twitter jüngst unzählige Accounts. Der Grund: Um Wahlbeeinflussung zu verhindern, hatte der Konzern im April eine neue Richtlinie eingeführt. Seitdem können Tweets als „irreführend in Bezug auf Wahlen“ gemeldet werden. Es wurden unter anderem die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), der netzpolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, sowie die Accounts der „Jüdischen Allgemeinen“ und des Kreisverbands Niedersachsen der Partei „Die Partei“ kurzzeitig gesperrt.