So stehlen sich die Berliner SPD und Senator Geisel aus der Verantwortung für die Pannen-Wahl

Die Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Doch der frühere Innensenator Andreas Geisel scheut ein Schuldeingeständnis. Ein Checkpoint-Best-of der Ausflüchte von Christian Latz und Thomas Lippold.

So stehlen sich die Berliner SPD und Senator Geisel aus der Verantwortung für die Pannen-Wahl
Foto: DAVIDS/Michael Schulz

Was also machen Geisel und die SPD? Seit mehr als einem Jahr jedenfalls sehen der „Pattex-Senator“ (CDU-Generalsekretär Stefan Evers) und seine Partei keinen Grund für ein Schuldeingeständnis. Eine kleine Chronologie:

+ 28.09.2021 – Christian Gaebler (SPD): „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.“

+ 06.10.2021 – Andreas Geisel: „Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen.“ Den „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen“ müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.

+ 24.05.2021 – Bundesbaustaatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD): „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt.

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