In Berlin regt sich Protest: Zivilgesellschaft und Bezirke rebellieren gegen geplante Sparvorgaben
Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre um ihre Existenz. Das beklagen sie in einem offenen Brandbrief. Von Robert Ide
Wann tut die Bundesregierung endlich wieder das, wofür sie gewählt worden ist: das Land wenigstens am Laufen zu halten? Vier Wochen nach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzschummelei unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konnten sich die Ampel-Koalitionäre noch immer nicht auf verfassungsgemäße Haushalte einigen, weder für das fast schon abgelaufene noch für das bald schon beginnende Jahr.
Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus insbesondere in Ostdeutschland bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre inzwischen um ihre Existenz, wie sie in einem offenen Brandbrief beklagen. „Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie engagiert“, warnen mehr als 50 Organisationen vom Kinderhilfswerk bis zum Verein „Gesicht zeigen. Für ein weltoffenes Deutschland“.
Ganz ähnlich lesen sich die Hilferufe der Berliner Bezirke angesichts der bevorstehenden Sparhaushalte der schwarz-roten Landesregierung für die nächsten beiden Jahre. In einem dramatischen Schreibenan Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU) warnen alle Bezirksbürgermeister vor „fatalen Folgen“ und einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ in Berlin. Betroffen von den geplanten Sparvorgaben seien vornehmlich Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie Orte zur Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit. Das klingt fatal für eine Stadt, in der die Menschen sowieso öfter arm dran sind als anderswo.
Kein gutes Signal in einem Land, in dem sich die Demokratie durch das Sparen an ihren verletzlichen Stellen selbst ärmer zu machen droht.