Berlins Kultursenator Lederer fordert ein Vergesellschaftungsgesetz

Sollte das Volksentscheid zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen Erfolg haben, müsse jeder Senat es umsetzen – und ein Gesetz vorlegen, sagt der Linken-Politiker. Von Julius Betschka

Berlins Kultursenator Lederer fordert ein Vergesellschaftungsgesetz
Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator: „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er erfolgreich war, auch umgesetzt wird.“ Foto: Jörg Carstensen/dpa

Alles außer Kirchentag: Im Berliner Wahlkampf zoffen sich SPD und Linke um den Enteignungsvolksentscheid. Die Linke warf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kürzlich „politisches Blabla“ vor, ihre Jugendorganisation fordert (gemeinsam mit der Grünen Jugend) gleich Giffeys Rückzug (hier), um Rot-Rot-Grün zu retten.