Politik lässt Präsidentin des Verfassungsgerichts durchfallen

Chef-Richterin Ludgera Selting bescheinigte Berlin Unfähigkeit bei der Wahl-Organisation – jetzt verwehrt ihr die Politik die Berufung ans Amtsgericht. Von Thomas Lippold und Lorenz Maroldt

Politik lässt Präsidentin des Verfassungsgerichts durchfallen
Ludgera Selting, Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes. Foto: picture alliance/ dpa

Na, was hören wir denn da? Erst bescheinigte Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting der Berliner Politik per Urteil, unfähig zu sein, eine Wahl zu organisieren – jetzt bescheinigte die Berliner Politik derselben Ludgera Selting, unfähig für den Job der Präsidentin des Amtsgerichts Wedding zu sein. So ein Zufall aber auch.

Bei der Aussprache im geheim tagenden Richterwahlausschuss war nach Checkpoint-Informationen jedenfalls absehbar, dass es keine Mehrheit geben würdefür die derzeitige Vizepräsidentin des Landgerichts (das Verfassungsgericht tagt ehrenamtlich) – und so zog Justizsenatorin Lena Kreck ihren Vorschlag kurzerhand zurück, damit Selting (und ein bisschen auch sie selbst) nicht durch eine Niederlage „beschädigt“ wird, also: durchfällt.