Warum die Berliner Datensammelwut in Restaurants unverhältnismäßig ist
Müll, Müll, Datenmüll: Wer in Berlin in ein Restaurant oder Museum geht, muss sich häufig mit der Luca-App anmelden. Eine Anwesenheitsdokumentation ist für Betreiber und Gäste Pflicht. Die Grundlage für diesen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, scheint aber nach Recherchen des Tagesspiegel-Backgroundnewsletters „Gesundheit & E-Health“ äußerst zweifelhaft (zum Weiterlesen für Abonnenten). Geboosterte sowie frisch Geimpfte oder Genesene müssen ohnehin nicht mehr in Quarantäne. Die Berliner Gesundheitsämter haben die Kontaktnachverfolgung dazu weitgehend eingestellt und konzentrieren sich auf große Ausbuchsgeschehen etwa in Pflegeheimen. „Die Kontaktdaten von Menschen zu erheben, die nach einem Corona-Kontakt nicht mehr in Quarantäne müssen, ist unverhältnismäßig“, kritisiert Rechtsanwalt Bijan Moini vom Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ im Gespräch mit unserem Kollegen Daniel Böldt. In Nordrhein-Westfalen wurde die smudogestützte Datensammelwut des Staates schon vom Gesundheitsministerium gestoppt. Und in Berlin?