Nach Pannen bei Bundestagswahl: Wahlprüfungsausschuss des Bundestags registriert 2105 Einsprüche

Die Beschwerden sollen nun bis Ende des Jahres geprüft werden. Ein Berliner Journalist fordert die Wiederholung der Wahlen – als Dienst an der Demokratie. Von Ann-Kathrin Hipp

Wahlpanne, die letzte: Gut vier Monate nach der Bundes- und Landtagswahl hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags 2105 Einsprüche registriert, davon 90 Prozent aus Berlin (Q: rbb). Die Prüfung soll „allerspätestens“ Ende 2022 abgeschlossen sein. Es kommentiert der Berliner Journalist und Verfassungsblog-Autor Maximilian Steinbeis: „Es ist ja auch nicht so, dass das den Schaden ungeschehen macht. (…) Es geht auch einfach darum, die Berliner Verwaltung mit dieser Schweinerei nicht davon kommen zu lassen. Es geht, metaphorisch gesprochen, nicht allein um Delikts-, sondern um Strafrecht: Etwas Unerhörtes ist geschehen, und das muss gesühnt werden. Die Berliner Verwaltung diese Wiederholungswahl noch einmal organisieren zu lassen, so mühsam, teuer, kompliziert und riskant das auch wird, als weithin sichtbares Zeichen dafür, dass so etwas absolut nicht geht – das ist ein Dienst an der Demokratie.“