SPD-Ressort hält Lompschers Mietsenkungen weiter für verfassungswidrig

Bausenatorin Lompscher will die Mieten in Berlin senken. Ihren Mietendeckel-Entwurf findet sie verfassungskonform. Die Innenverwaltung widerspricht erneut.

Die Koalition bekommt ihren Krach nicht gedeckelt – Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärte gestern Mietsenkungen für rechtens: „Da hat das Bundesverfassungsgericht klar argumentiert, warum es nicht so ist, dass ein Vermieter darauf vertrauen kann, dass sich das Recht nicht ändert.“ In einem internen Papier widersprach die Innenverwaltung am späten Nachmittag vehement:

„Die Pressemitteilung von Frau Senatorin Lompscher ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig unzutreffend.