Wenn Berliner Lehrer sich politisch äußern

An einer Lichtenberger Grundschule sprach sich vergangene Woche eine Lehrerin energisch für die AfD und den US-Präsidenten Trump aus. Die Fünftklässler hielten dagegen – und wurden daraufhin von ihr verbal so überfahren, dass mehrere in Tränen ausbrachen. Der Vorfall wirft die Frage auf: Dürfen sich Lehrer im Schultext politisch äußern? Jein.

Kurz gesagt: In der Schule treffen das Meinungsrecht der Lehrkraft auf das Bildungsrecht der Schüler und das Erziehungsrecht der Eltern. Ein Neutralitätsgebot gibt es zwar, doch verbietet es nicht, politische Haltungen zu äußern. Unzulässig ist aber, die eigene politische Meinung als einzig richtig darzustellen und Schüler damit zu überrumpeln. Ausführlich hat Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer die komplizierte Lage mit einer Fachanwältin für Schul- und Beamtenrecht und einer Professorin für Politikdidaktik besprochen.