Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Was zu beweisen war: Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung begründet die Behörde mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ und einer „insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung“. Während Stimmen für ein Verbotsverfahren lauter werden, kündigt die AfD an, sich „juristisch zur Wehr setzen“ zu wollen. Berlins Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker warf via Pressemitteilung die „Frage nach dem Zustand der deutschen Demokratie auf“. Darauf die kurze Antwort: Sie bleibt wehrhaft.