Kaum neue Radwege an Bundesstraßen

Medial wirkt der Bundesverkehrsministers omnipräsent – häufig wegen Kritik an Pkw-Maut oder Bußgeldkatalog. Ein Fazit seiner Projekte im Checkpoint-Kommentar. Von Robert Ide.

So, langsam wird’s Zeit für ein paar Regierungsbilanzen. Die Amtszeit von Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU) könnte allein wegen seiner mit Vollgas verunfallten Pkw-Maut die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro an Schadenersatz kosten. Nerven kostet bis heute auch der neue Bußgeldkatalog für Raser, der wegen Formfehlern aus Scheuers Haus vorerst zurückgezogen werden musste (und nun vielleicht im Herbst in Kraft treten soll – via dpa).