Hohe Kosten für Parkraumbewirtschaftung: Parkkontrolleure und Anwohnerausweise belasten Berlins Budget
Die Parkraumbewirtschaftung in Berlin kostet jährlich über 54 Millionen Euro. Besonders die Kosten für Parkscheinkontrolleure und Anwohnerparkausweise stehen in der Kritik. Von Christian Latz.
Keine Medaille verdient Berlin für die Organisation der Parkraumbewirtschaftung. Allein die 790 Parkscheinkontrolleure kosten die Stadt aktuell 41,2 Millionen Euro. Weitere 12,7 Millionen Euro zahlen die Bezirke für 165 Mitarbeiter, die nur dafür da sind, Anwohnerparkausweise auszustellen und auf Ausnahmen von der Regel zu überprüfen. Diese Zahlen, die der CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft auf Grundlage der Wirtschafts- und Stellenpläne der Bezirke errechnet hat, liegen dem Checkpoint exklusiv vor. „Wir haben bei der Parkraumüberwachung einen unglaublichen Verwaltungsaufwand“, sagt Kraft. Was die 165 Mitarbeiter in den Amtsstuben überprüften, „kann man auch digital mit einfachen Programmen machen, dafür braucht man keine künstliche Intelligenz“.
Auch für die Kontrollen hat er eine Lösung: „Das Projekt Scancar kann da eine deutliche Entlastung bringen.“ Das denkt sich seit einigen Jahren auch der Senat. Was international längst Standard ist, müsste doch auch in Deutschland gehen. Denkste! Die Fahrzeuge, die im Vorbeifahren per Kamera Nummernschilder erfassen, sind hierzulande noch immer nicht erlaubt. „Da nicht in der StVO-Novelle enthalten, fehlt immer noch die datenrechtliche Grundlage für den Einsatz der Scancars“, klagt die Sprecherin der Verkehrsverwaltung Petra Nelken. Einen Testbetrieb strebt der Senat dennoch an. Senat und Bezirke sollen dazu bei der Ausstellung von Parkausweisen die Anwohner um deren persönliche Einwilligung zur Erfassung des Kennzeichens zu bitten. Wer schneller einen Strafzettel will, antwortet also mit Ja.
