CDU-Fraktion irritiert mit Flyer zum Volksbegehren
Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen einem offiziellen Schreiben zur Wahl sehr ähnlich. Fraktionssprecher Wedekind verteidigt das Vorgehen. Von Lorenz Maroldt
Was die CDU-Fraktion da gerade als Flyer verschickt, kommt vielen bekannt vor – und tatsächlich: Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen dem offiziellen Informationsschreiben der Landesabstimmungsleiterin dazu in Schriftart und Anschein zum Verwechseln ähnlich – bis hin zum Berliner Bären im Kopf. Ja, dürfen die denn das? „Die CDU täuscht Wähler:innen“, empörte sich sogleich die Initiative und veröffentlichte einen Vergleich (hier zu sehen).
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