Innenverwaltung weicht Fragen zu Wahlchaos aus

Die Senatsverwaltung für Inneres hat es geschafft, einem Fragenkatalog zur Wahl auf die berlinuntypischste aller Weisen zu entkommen: mit Tempo. Von Lorenz Maroldt

Innenverwaltung weicht Fragen zu Wahlchaos aus
Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Pressekonferenz zu den Berliner Wahlpannen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Innenverwaltung hat es unterdessen geschafft, einem Fragenkatalog des Abgeordneten Marcel Luthe auf die berlinuntypischste aller Weisen auszuweichen: mit Tempo. Die Antworten von Staatssekretär Torsten Akmann sind auf den 14. Oktober datiert, also genau auf den Tag, an dem wie angekündet das amtliche Endergebnis samt Anfechtungserklärung der Landeswahlleiterin erst noch mitgeteilt werden sollte.

Dementsprechend ahnungslos gibt sich die zuständige Verwaltung – hier Ausschnitte aus dem noch unveröffentlichten
Dokument der Unkenntnis (DS 18/28 636):

+ „Der Senat weist darauf hin, dass die Aufklärung der Vorgänge am Wahltag noch nicht abgeschlossen ist.“

+ „Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“

+ „Es liegen derzeit noch keine detaillierten Erkenntnisse vor.“

+ „Über die Lagerung der Stimmzettel in den Bezirken liegen dem Senat derzeit keine detaillierten und belastbaren Erkenntnisse vor.“

+ „Im Interesse einer sachgerechten Erfüllung des Informationsinteresses des Fragestellers und der Öffentlichkeit hat der Senat von einer Beantwortung insoweit abgesehen.“

Einen Tag später hätte das schon anders ausgesehen – aber der Abgeordnete Luthe wird, wie man ihn als Anfragenkönig kennt, seine alten und ein paar neue Fragen sicher noch einmal stellen.

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