Woidke sagt Kreisreform ab
Kreis bleibt Kreis. Nun also wirklich: Dietmar Woidke sagt die Kreisreform ab. Der brandenburgische Regierungschef verabschiedet sich vom zentralen Projekt seiner rot-roten Regierung, nach dem Aufstand aller Kommunalvertreter (auch aus der SPD), konnte er nicht mehr anders. Das heißt: Neben Potsdam bleiben auch die hochverschuldeten Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder kreisfrei, stattdessen plant Woidke nun eine mildere Verwaltungsreform ohne Zwangsfusionen. Die Gesetzesentwürfe werden vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Und wer soll nun schuld sein daran? Tagesspiegel-Kollege Thorsten Metzner schreibt: Mindestens SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz muss wohl gehen, möglicherweise auch der zuständige SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter. Woidke selbst hatte seine „Konsequenzen“ gerade noch rechtzeitig nicht als Rücktrittsdrohung missverstanden wissen wollen. Voran kommt er aber auch nicht mehr, bestenfalls dreht er sich noch: im Kreis.