Viele Anträge und lasche Kriterien für Befreiung von Parkgebühren

Knapp 2000 Mitarbeiter der Daseinsvorsorge haben seit Jahresbeginn die Chance genutzt, sich von den Parkgebühren befreien zu lassen. Die Anträge wurden „im Regelfall taggleich“ vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (dasselbe Labo, das sich von Fake-Fahrdienstfirmen an der Nase herumführen ließ) bearbeitet, teilt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Antje Kapek (Grüne) mit. 1731 Anträge kamen von der Polizei, 96 von der Feuerwehr, 16 aus der Justiz. Zu den ebenfalls berechtigten Hebammen und Pflegediensten hat die Verwaltung keine Zahlen. Für die Beantragung des Freiparkscheins reiche die „belegfreie glaubhafte Versicherung“, dass Patienten an verschiedenen Orten betreut würden. Kapek hält das als Kriterium rechtlich für zu dünn und moniert, „Ausnahmegenehmigungen am Fließband“ würden den Sinn der Parkraumbewirtschaftung konterkarieren.