Berliner Grüne streiten vor Gericht

Weiterhin lodert auch der innerparteiliche Clinch bei den Grünen: Der Streit der linken Kreuzberger Abgeordneten Katrin Schmidberger mit einem zum Realo-Flügel gehörenden Kreisvorstandsmitglied aus Mitte beschäftigte uns schon im vergangenen Jahr. Damals hatte Schmidberger gesagt: „Es kann nicht sein, dass der Kreisvorsitzende des KV Mitte es sich verbittet, dass gegen seine Anträge Gegenreden gehalten werden.“ Eine Falschbehauptung, wie das Berliner Landgericht im September in einer einstweiligen Verfügung befand (Details hier). Dabei wollte es Schmidberger allerdings nicht belassen – und hat nun auch im Hauptsacheverfahren in allen Punkten verloren, wie aus dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil hervorgeht, das dem Checkpoint vorliegt. Die Grünen-Politikerin muss die kompletten Verfahrenskosten tragen.

Sollte Schmidberger die Aussagen wiederholen, drohen ihr sogar ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. So weit dürften die Berliner Grünen, die sich vor Gericht auch über die anhaltenden, weiterhin nicht vollständig aufgeklärten Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen grenzverletzenden Verhaltens streiten, diese Auseinandersetzung nicht treiben.