Kai Wegner kassiert Versprechen im Koalitionsvertrag: Rückführung der Krankenhaus-Tochterunternehmen nicht sicher

So viel vorweg: Das Kürzen wird sich Berlin durch die neuen Schuldenregeln leider nicht sparen können. Das erklärte der Regierende Kai Wegner (CDU) gestern Abend auf einer Veranstaltung seiner Dialogreihe „Wegner vor Ort“.

Ansonsten musste Wegner im Jugendkulturzentrum Pumpe in Mitte zahlreiche wütenden Fragen von BVG- und CFM-Beschäftigten über sich ergehen lassen. Letztere sind für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen bei der Charité verantwortlich, also etwa Reinigung, Medizintechnik oder Sicherheit. Die CFM wurde vor Jahren aus der landeseigenen Charité ausgegliedert, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter auch heute noch deutlich weniger verdienen als vergleichbare Tarifbeschäftigte.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD versprochen, die „Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen“ (betroffen ist auch Vivantes). Geschehen ist das bisher nicht. Gestern nun sagte Wegner, er wolle und könne „keine falschen Versprechungen“ machen, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag stehe unter dem Vorbehalt der weiteren Einsparungen im Haushalt. Für Donnerstag und Freitag haben CFM-Beschäftigte einen Streik angekündigt. Die BVG-Beschäftigten streiken (zur Erinnerung) heute und morgen.