Weder Plenum noch Ausschüsse tagen: Berlins Abgeordnete gönnen sich einen Monat Extra-Urlaub

Bis zum 12. Mai wird nicht mehr getagt – das Berliner Abgeordnetenhaus geht einen Monat lang in Urlaub. Warum, wollte keiner der Parlamentarischen Geschäftsführer beantworten. Von Christian Latz.

Sie haben das Gefühl, in der Berliner Politik passiert zu wenig? Nun, das dürfte erstmal nicht mehr werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet sich ab morgen einen Monat lang in den Urlaub. Bis 12. Mai tagen weder das Plenum noch die Ausschüsse. Anschließend warten auf Berlins Abgeordnete dann zwei Monate mit Arbeit. Zum Glück startet aber schon am 12. Juli die parlamentarische Sommerpause.

Bis 8. September sind dann wieder Ferien angesagt. Nicht, dass sich noch jemand überarbeitet. Da macht’s auch nichts, dass manche Ausschüsse lange Antragslisten vor sich herschieben. Jeder Abgeordnete erhält dafür übrigens 7684 Euro Diät monatlich. Nur wieso sich die Parlamentarier die Extraferien gönnen, wollte auf Checkpoint-Anfrage von den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, SPD, Grüne und Linke keiner beantworten.

Gedanklich im Urlaub waren einige Abgeordnete von CDU und SPD schon während des Plenums am Donnerstag. Als es in Tagesordnungspunkt 19 um den Antrag der Grünen „Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen“ ging, saßen zu viele Koalitionspolitiker nicht im Saal. Kurz war die schwarz-rote Mehrheit futsch. Bei der Abstimmung gingen in der Opposition für Grüne (26), Linke (9) und einen Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD zusammen deutlich mehr Hände hoch als bei CDU (18) und SPD (7). Nur Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) schien nicht durchgezählt zu haben. Sie wertete das Votum pro Koalition. Daran änderten auch Beschwerden der Opposition nichts mehr: „Die Abstimmung ist umgesetzt. Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit vorhanden ist.“