Bundeswahlleiter: Halb Berlin muss neu wählen
Zu den Meldungen aus Berlin:
Was Bundeswahlleiter Georg Thiel gestern im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über die Vorgänge vom 26.9.21 Berlin sagte, kann eigentlich nur diejenigen überraschen, die bisher nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen“ alle bekannten Pannen als Teil der ortstypischen Folklore abgetan und das Gerede über Neuwahlen für oppositionellen und medialen Klamauk gehalten haben („Berichterstattung zu aufgeregt“). Denn jetzt wird es ernst, aus 3 Gründen:
1.) Thiel fordert, dass in 6 von 12 Berliner Wahlkreisen die Bundestagswahl wiederholt werden muss.
2.) Was für die Bundestagswahl gilt, hat Folgen für die Abgeordnetenhauswahl – hier droht jetzt das gleiche (mindestens).
3.) Thiels Bewertung der Berliner Zustände ist erschütternd: Wer hier eine Verbesserung erkannt haben will, sollte schleunigst zum Arzt gehen.
Schauen wir uns an, was der Bundeswahlleiter von Berlin hält:
+ „Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen.“
+ „Das war ein komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation“.
+ „Es gab grundlegende verwaltungsorganisatorische Missstände und gravierende Wahlmängel“.
+ „Was muss sonst noch passieren, dass wir Wahlen als nicht optimal gelaufen oder rechtswidrig oder wiederholungsfähig ansehen?“
Checkpoint-Autor Julius Betschka fasst die Anhörung so zusammen: „Diese Wahl verlief wie ein schiefgegangener Slapstick-Auftritt, bei dem niemand lacht und der Veranstalter am Ende so tut, als sei das genau das Konzept gewesen.“
