Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Staatssekretär

Wir bleiben noch kurz in der Verwaltung: Im Oktober 2020 hatte der Checkpoint exklusiv aus einem internen Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zitiert. Es ging um „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen, eine fragwürdige Weisung des Integrationsstaatssekretärs Daniel Tietze (Linke) und „deutliche Hinweise auf rechtswidriges Handeln“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Tietze erhoben. Der Vorwurf: Untreue. Trotz interner Bedenken sollen zu Unrecht Fördergelder in Höhe von 40.000 Euro an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ ausgeschüttet worden sein.