Flügelstreit im Berliner Landesverband: Einstweilige Verfügung gegen Grünen-Abgeordnete

Gegen die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger liegt seit Juni eine einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vor. Der Grund: Eine Behauptung über einen Parteifreund. Von Ann-Kathrin Hipp und Daniel Böldt.

Flügelstreit im Berliner Landesverband: Einstweilige Verfügung gegen Grünen-Abgeordnete
Foto: dpa / Monika Skolimowska

An der Stelle schalten wir nochmal kurz zurück zu den Grünen – allerdings auf Landesebene. Weil die großen (Flügel-)Kämpfe sich hier auch im Kleinen zeigen. Wie? Bittesehr: Gegen die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger liegt eine einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vor. Vor dem Landesparteitag im Mai hatte sie in einem Änderungsantrag über einen Parteifreund u.a. behauptet: „Es kann nicht sein, dass der Kreisvorsitzende des KV Mitte es sich verbittet, dass gegen seine Anträge Gegenreden gehalten werden.“ Das Landgericht sieht diese Aussage als unwahr an und untersagt, sie weiterhin zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Schmidberger erklärt dazu: „In meiner Begründung des Antrags habe ich unter anderem auf mir zugetragene Schilderungen von Parteifreund*innen Bezug genommen.“

Erwirkt hat die einstweilige Verfügung das von Schmidberger gemeinte Mitglied des Kreisvorstands selbst, das einer Berichterstattung unter Wahrung seiner Anonymität zugestimmt hat. Zur Wahrheit der Geschichte gehört allerdings auch: Dass die Verfügung (die bereits im Juni erging) gerade dieser Tage beim Checkpoint landet, ist wohl eher kein Zufall. Schmidberger wirbt derzeit parteiintern dafür, Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost zu werden und kann solche Störfeuer nicht gebrauchen. Gleichzeitig sind sich die bestens vernetzte linke Grüne und der Kreisvorstand Mitte, der vom Realo-Netzwerk „Gram“ dominiert wird, nicht gerade, nun ja, grün. Im vergangenen Jahr scheiterte die von den „Gram“ unterstützte Realo-Kandidatin für den Landesvorsitz an der linken Mehrheit – was den Verband in eine kleine Krise stürzte. Mit anderen Worten: Auch hier sitzen die Wunden offenbar tief.