Wer hat in Berlins Verkehrspolitik das Sagen?

Nicht der Weisheit letzter Schluss sind auch die jährlich 10,20 Euro fürs Anwohnerparken in Berlin. Viel Aufregung und viele Meinungen gibt’s bei Schwarz-Rot darüber gerade. Nur was denkt eigentlich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dazu? „Ich unterstütze, was der Regierende Bürgermeister zu dem Thema gesagt hat", sagte sie dem Checkpoint. (Zur Erinnerung O-Ton Wegner: „Bei 10,20 Euro pro Jahr ist deutlich Luft nach oben.“) Eine Größenordnung wollte sie nicht sagen – und auch nichts zu den Ideen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner für günstiges Pendler-Parken im Zentrum. Erst müsse ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Dazu sei man im guten Austausch mit der CDU-Fraktion, sagte Bonde.

Einem zu guten, murrt SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf: „Es scheint, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende die Berliner Verkehrspolitik entscheidet und nicht Ute Bonde. Das ist wie bei Manja Schreiner. Ist er der heimliche Verkehrssenator? Muss ich jetzt mit ihm reden statt mit Ute Bonde?“ 

In ihrer eigenen Senatsverwaltung hat Bonde derweil andere Baustellen. Die nach eineinhalb Jahren Stellenbesetzungsverfahren erst zum November 2024 gefundene Leiterin der Abteilung Mobilität Imke Steinmeyer, hat schon wieder gekündigt. Sie verlässt Bondes Haus nach Checkpoint-Informationen in Kürze aus persönlichen Gründen.