Enteignungs-Initiative geht juristisch gegen Mario Czaja vor

Der CDU-Abgeordnete soll seine Behauptung unterlassen, es würden Genossenschaften enteignet. Doch nicht nur Czaja meint das so. Von Lorenz Maroldt.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht juristisch gegen den Ex-Senator und CDU-Abgeordneten Mario Czaja vor – Hintergrund ist die Einladung zu einem Digitalen Bürgerdialog mit Eberhard Diepgen (heute Abend 19.00 Uhr). Darin heißt es u.a.:

„Mehr als 1/4 aller Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf befinden sich im Eigentum von Genossenschaftsmitgliedern; soviel wie in keinem anderen Bezirk. Wenn es nach der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co Enteignen‘ und der Linkspartei geht, ist damit bald Schluss!“

Gestern warf der Kreuzberger Anwalt Thomas Moritz dem CDU-Politiker eine „Angstkampagne aufgrund freier Erfindungen“ und eine „Verunglimpfung des Volkentscheids“ vor – mit dem Mandat der Initiative forderte er Czaja schriftlich auf, bis zum 29.4. eine Unterlassungserklärung abzugeben: Czaja soll nicht mehr behaupten, die Initiative „strebe die Enteignung von Genossenschaften an“ bzw. „nehme im Beschlusstext Genossenschaften von der Enteignung nicht aus.“

Dass die Sorge vor einer Enteignung bei Genossenschaften durchaus verbreitet ist, zeigt ein Blick in die Mitgliedszeitschrift „Nordost-Info“ (Ausgabe 1/21) – dort heißt es: „Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst der Vergesellschaftung und Zwangsbewirtschaftung von privatem und genossenschaftlichem Wohnraum.“ Und in einer „Hausinformation“ der Genossenschaft „Köpenick Nord“ (3504 Wohnungen) schreiben Aufsichtsrat und Vorstand: „Durch eine Enteignung würden Sie, liebe Mitglieder, um Ihre Rechte und Ihr Vermögen gebracht.“ Da waren die Stimmensammler der Initiative dort gerade durch – ihre verlockende Frage zur Unterzeichnungsaufforderung lautet: „Wollen Sie weniger Miete zahlen?“