Cannabis-Verordnung zieht sich
Dass Berlin öfter mal den Zug verpasst, liegt nicht nur an kaputten S-Bahn-Signalen (gestern mal wieder in Schönholz) oder runtergefahrenen U-Bahn-Waggons (Details hier). Auch die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes zieht sich ziemlich. Für die eigentlich ab dem 1. Juli erlaubte Zulassung von Anbauvereinen, die dem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen sollen, hat die Hauptstadt noch gar keinen Fahrplan. Grund für die Verzögerungen im Betriebsablauf sind laut einem internen Brief der Gesundheitsverwaltung an die Bezirke, verschickt am späten Freitagnachmittag für die am Montagmorgen in Kraft tretende Gesetze, die „Kurzfristigkeit des gesamten Verfahrens“. Dieses hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Tat viel Kritik eingebacht, aber andere Bundesländer wie Brandenburg oder Bayern dennoch fristgerecht reagieren lassen.
Und wie geht die holprige Fahrt nun weiter? Ganz einfach, schreibt Gesundheits-Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) an die Bezirke: Die Bezirke sollen sich selbst drum kümmern. In dem Brief, der dem Checkpoint vorliegt, heißt es: „Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis können Anbauvereinigungen unter Beachtung der Anforderungen des Konsumcannabisgesetzes ab dem 1. Juli 2024 bei den Bezirksämtern stellen.“ Diese sollten dann „innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Angaben und Nachweise beschieden werden“. Allerdings gibt es dazu vom Senat bisher keine Rechtsverordnung. Und selbst Haußdörfer gibt zu: „Mir ist klar, dass viele Fragen noch offen sind.“ Zum Beispiel die: Hat Berlins Gesundheitsverwaltung nur einen Zug verpasst oder zu viele Züge genommen?
