„Ukraine braucht handfeste Hilfe zur Verteidigung“: Bürgerrechtlerin Birthler fordert zügig schwere Waffenlieferungen von Scholz
Einst Pazifistin, zeigt die Bürgerrechtlerin jetzt klare Kante in puncto schwere Waffenlieferungen – und fordert diese endlich auch von Kanzler Scholz. Von Robert Ide
Bis zur fast letzten Sekunde des letzten Moments hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder gewartet, diesmal mit einer Solidaritätsreise in die Ukraine. Heute wird er in Kiew erwartet – und viele erwarten von ihm weitaus mehr, auch wichtige Stimmen der Berliner Republik. So fordert die Bürgerrechtlerin und frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler ein unverzügliches Ende der deutschen Verzögerungspolitik, auch beim heiklen Thema schwere Waffen. „Ich habe kein Verständnis für den Kanzler, der der Ukraine schwere Waffen verspricht, die dann aber nicht oder viel zu spät kommen“, sagt Birthler auf Checkpoint-Nachfrage. „Die Ukraine braucht keine Versprechungen mehr, sondern handfeste Hilfe zur Verteidigung. Es geht um die Freiheit der Ukraine – und auch um unsere.“
Birthler ist selbst pazifistisch aufgewachsen und war der oppositionellen DDR-Friedensbewegung verbunden. „Als ich jung war, hing über meinem Bett ein Holzschnitt von Otto Pankok: Christus zerbricht ein Gewehr. Ich bin damit groß geworden, dass meine Mutter sagte: Nie wieder Krieg.“ Das sei eine sehr verständliche und weitverbreitete Haltung, die sie immer wertgeschätzt habe, so die Bürgerrechtlerin. Erst später habe sie sich gefragt, was aus Deutschland und Europa ohne die Streitkräfte der Alliierten geworden wäre.
Birthler sagt heute: „Nicht nur der Krieg im früheren Jugoslawien hat uns gelehrt: Wenn man Menschenrechte und Freiheit verteidigen will, muss man sich gegen Angriffe und Kriegsverbrechen zur Wehr setzen können – auch mit Waffengewalt.“ Es sei fundamentales Menschen- und Völkerrecht, sich bei einem Angriff zu verteidigen. „Wer Frieden um jeden Preis fordert, nimmt hin, dass diejenigen, denen Menschenleben egal sind, machen können was sie wollen.“ Russland zögert dabei nicht.
