Berliner Polizeibeamte begingen in 33 Fällen Datenmissbrauch
Berlins Datenschutz-Beauftragte hat im vergangenen Jahr 33 Sanktionen gegen Polizisten verhängt. Sie hatten die Polizeidatenbank für persönliche Zwecke genutzt. Von Ann-Kathrin Hipp und Thomas Lippold

Die Sanktionsstelle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat 2020 insgesamt 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250 Euro festgesetzt. Daneben wurden 38 Zwangsgeldbescheide erlassen; in fünf Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Ein Großteil der Verfahren (33) richtete sich gegen Polizeibeamt:innen, die unbefugt „personenbezogene Daten Dritter aus der polizeiinternen Datenbank POLIKS“ abgerufen haben. In einem Fall nutzte eine Polizistin POLIKS, um die Ex-Freundinnen des neuen Lebensgefährten ausfindig zu machen und zu Gesprächen aufzusuchen. In einem anderen Fall hatte ein Polizist die Daten sämtlicher Nachbar:innen aus dem eigenen Mehrfamilienhaus abgefragt, um sie später in nachbarschaftlichen Streitigkeiten auszuspielen. Ein Polizist nutze POLIKS als Suchmaschine für die Kontaktdaten eines Kartenspielverkäufers, nachdem er die richtige Telefonnummer über „Google“ nicht gefunden hatte.