Kleine Parteien wollen digitaleres Wahlrecht erklagen – Grüne verzögern

Kandidatenaufstellung in Präsenz, Unterschriftensammlungen – im Lockdown fast unmöglich. Die kleinen Parteien gehen deshalb nun vor Gericht. Von Julius Betschka.

Kleine Parteien wollen digitaleres Wahlrecht erklagen – Grüne verzögern
Foto: Michael Kappeler/dpa

Jetzt geht’s vor Gericht. Weil sich Rot-Rot-Grün mit einem pandemie-gerechten Wahlrecht Zeit lässt, hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) jetzt Klage beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Die Piraten Berlin erklärten auf Checkpoint-Anfrage, sie wollten sich der Klage anschließen, wenn in vier Wochen nichts passiert sei. „Radikal:Klima“ und „Die Partei“ erklärten, keine Räume für analoge Aufstellungsversammlungen zu finden.

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