Einigung beim Mobilitätsgesetz erzielt
Vögelchen haben dem Checkpoint gezwitschert, dass es gestern eine Einigung in Sachen Mobilitätsgesetz gegeben hat (Sie erinnern sich: Das Gesetz, das die SPD im letzten Moment gekippt hatte, um Autoparagraphen einzubauen): Noch vor der Sommerpause (genau genommen am 28.06) soll es im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Es rollt also wieder in der Koalition.