Verstöße gegen abgeschaffte Corona-Regeln: Berlins Gesundheitssenatorin hat „Sympathie“ für eine Amnestie
Die Zahl der noch laufenden Verfahren zu Verstößen gegen die Corona-Regeln ist noch immer hoch. Eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt es bereits, nur keiner fühlt sich zuständig. Von Daniel Böldt
Immer noch laufen in den Bezirken zahlreiche Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die mittlerweile abgeschafften Corona-Regeln. Nachdem Berlins Ex-Regierender Michael Müller im Tagesspiegel-Interview (T+) die Debatte um eine mögliche Amnestie befeuert hat, kommt auch im Berliner Senat Bewegung in die Sache.
„Aus persönlicher Sicht“ habe sie „Sympathie“ dafür, kleinere Verstöße nicht mehr zu ahnden, sagte SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dem Checkpoint. „Aus Gesetzgebersicht müsste eine solche Entscheidung aber zwingend juristisch nachvollziehbar sein. Sollte es eine solche Entscheidung geben, muss klar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien, die im gesamten Senat diskutiert werden müssen.“
Wenn Sie nun glauben, dass aus dieser Haltung auch politisch etwas folgt, liegen Sie leider falsch. Auf Checkpoint-Nachfrage, ob sich Czyborra nun dafür einsetzt, das Thema im Senat zu diskutieren, antwortete ihre Pressestelle trocken: „Aufgrund nicht vorhandener Zuständigkeit stellt sich diese Frage nicht.“ Die zweite Nachfrage, wer denn zuständig sei, blieb unbeantwortet. Und was meinen Sie?
