Berliner Innenverwaltung verschleppt Wahlpannenaufklärung

Die drängenden Fragen des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux wurden erst mit monatelanger Verspätung beantwortet – und das mit kaum messbarem Erkenntnisgewinn. Von Lorenz Maroldt.

Die Innenverwaltung arbeitet weiter hart daran, die Wahlpannen vom September 2021 sogar schon bis zur nächsten Wahl im Herbst 2026 aufzuklären – neuester Fortschritt: Die Fragen des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, die am 15.10.21 im Innenausschuss beraten werden sollten, wurden am 17.12.21 beantwortet und trafen am 4.2.22 im Abgeordnetenhaus ein. Darin die bahnbrechende Belehrung: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung von Wahlen grundsätzlich und nicht nur mit Blick auf das vergangene Wahlergebnis ein sehr komplexer Vorgang ist, bei dem durch die beteiligten Stellen zahlreiche Einzelprobleme gelöst werden müssen.“